Diätenerhöhung: Jungliberale Aktion: Wir sind dagegen!

Kiriasis Eric

Bautzen, den 11. Dezember 2009 - Die JuliA-Bautzen distanziert sich klar von der am Mittwoch, dem 9. Dezember, verabschiedeten Diätenerhöhung des sächsischen Landtages. "Das ist eindeutig das falsche Startsignal der neuen Regierung", so der Kreisvorsitzende Ramon Haufe.
Für die Jungliberalen in der sorbischen Hauptstadt ist die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion gleichermaßen bedauerlich wie unverständlich. "In den vergangenen Jahren wurden von der Landtagsfraktion stets Anträge auf Senkung der Diäten eingebracht. Warum hat man diese Erhöhung in der momentanen Situation abgenickt?" fragt sich auch Eric Kiriasis, stellvertretender Kreisvorsitzender und Pressesprecher der JuliA-Bautzen.

Auf den Wahlveranstaltungen der Freien demokratischen Partei Deutschlands im Vorfeld der Landtagswahl 2009 wurde von den liberalen Spitzenpolitikern noch verdeutlicht, dass sich die Abgeordneten seit Jahren gegen Diätenerhöhungen aussprechen. Monat für Monat spendeten sie die entstehenden Differenzen der Diätenerhöhungen 2003 und 2007 dem Verein "FDP hilft e.V.". Auf der Website des Vereins ist zu lesen "(...) Denn die FDP hält Wort und macht nach den Wahlen genau das, was sie vor den Wahlen verspricht!". In diesen Tagen ist das nur sehr andeutungsweise zu erkennen, denn die Umstrukturierung des Landtages auf ein Teilzeitparlament mit niedrigeren Diäten und somit unabhängigen Abgeordneten war Bestandteil des Wahlprogramms der Liberalen (siehe www.fdp-sachsen.de).

Ramon Haufe merkt aber noch an „Geradezu heuchlerisch wirkte auch der Antrag der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sie versucht haben, damit ihren eigenen Beschluss rückgängig zu machen. Jeder merkt, dass es sich dabei nur um reinen Populismus handelt.“

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