FDP Sachsen

FDP Sachsen legt als erste Partei Landtagswahlprogramm vor

Die 250 Delegierten des diesjährigen Reformationsparteitags der FDP Sachsen haben heute das Programm der Partei zur Landtagswahl 2009 "Für ein starkes und freiheitliches Sachsen" beschlossen. Die sächsische FDP ist damit die erste Partei im Freistaat, die ein Programm zur Landtagswahl 2009 beschlossen hat. Letzter Schritt der Vorwahlkampfphase wird für die FDP im Januar die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl in Pirna sein.


Mehr Chancen für Kinder und Jugendliche!

FDP fordert kostenloses Schulvorbereitungsjahr / Längeres gemeinsames Lernen bis Klassenstufe 6 / Gemeinschaftsschulen einführen / Freie Schulen nicht länger benachteiligen

Die sächsische Bildungspolitik müsse den Kindern und Jugendlichen mehr Chancen für ihren späteren Lebensweg eröffnen, fordert die FDP Sachsen in ihrem Wahlprogramm. Es reiche nicht aus bei Vergleichen wie der PISA-Studie Einäugiger unter Blinden zu sein. Dazu bedürfe es nun einer Reform des Schulsystems in Sachsen. Beispielsweise soll ein kostenloses Schulvorbereitungsjahr in Sachsen eingeführt werden - als einen ersten Schritt auf dem Weg zu kostenlosen Kitas.

"Wir wollen die zu frühe Auslese der Schüler nach der vierten Klasse beenden", heißt es im Wahlprogramm weiter. "Zukünftig sollen alle Schüler mindestens bis zum Abschluss der Klassenstufe 6 gemeinsam die Schule besuchen." Durch ein längeres gemeinsames Lernen könne der soziale Umgang der Schüler untereinander verbessert werden. "Längeres gemeinsames Lernen ist für uns untrennbar mit klarer Leistungsorientierung und besserer individueller Förderung verbunden. Leistung zu fördern, aber auch einzufordern, muss ein Grundsatz an allen sächsischen Schulen sein." Deshalb müsse auch die durch CDU und SPD erfolgte Aufweichung der Zugangskriterien zum Gymnasium zurückgenommen werden.

Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung neuer Schulformen und -modelle. "Wir unterstützten die Gründung von Gemeinschaftsschulen", heißt es dazu. "Sie nutzen insbesondere die Vorteile des sozialen Lernens und geben Impulse für eine bessere individuelle Förderung. Dieses Modell kann auch dazu beitragen, Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern." Auch die bisherige Benachteiligung freier Schulen, besonders im Bereich der Finanzierung, müsse in Sachsen beendet werden.

Ziele der FDP Sachsen sind wohnortnahe Schulen mit kleineren Klassen, selbständigere Schulen statt "Bildungsbehörden" und eine gesellschaftliche Aufwertung des Lehrerberufs. Fremdsprachen und internationale Zusammenarbeit müssten stärker gefördert werden. Insgesamt müssten die Schulen ihren Absolventen eine eine bessere Berufs- und Studienorientierung mit auf den Weg geben.


Sachsen muss familienfreundlichstes Bundesland werden!

FDP fordert bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie / Kita-Besuch für alle Kinder ermöglichen / Mittelfristig kostenfreie Kinderbetreuung

Höchstes Ziel der Familienpolitik im Freistaat müsse es sein, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, fordert die FDP weiter. Nur so könne dem demographischen Wandel entgegengewirkt werden. Dazu müsse vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Dabei will die FDP Sachsen vor allem in der Kinderbetreuung ansetzen. "Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege zu besuchen", heißt es. "Im Freistaat Sachsen soll für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot ab Vollendung des ersten Lebensjahres eingeführt werden." Der Besuch des letzten Kindergartenjahres solle darüber hinaus beitragsfrei angeboten werden. Mittelfristig und mit Hilfe des Bundes soll Kinderbetreuung generell kostenfrei werden.

"Wir sind gegen jede Ausgrenzung von Kindern auf Grund ihrer sozialen Herkunft", heißt es im Wahlprogramm. "Zugangskriterien sollen gesetzlich verboten werden, denn Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Auch die Kinder arbeitsloser Eltern müssen die Chance auf einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsangeboten haben." Zudem müssten die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen flexibler werden. Dies gelte vor allem für Abend- und Nachtstunden sowie Wochenenden, da immer mehr Arbeitnehmer zu diesen Zeiten beruflich tätig sind.


Starkes Sachsen braucht starke Regionen!

Aufwertung des ländlichen Raumes gefordert / Neue Weichenstellungen in Landesentwicklung, Finanz-, Kommunal-, Bildungs- und Kulturpolitik

Ein starkes Sachsen braucht nach Ansicht der FDP Sachsen einen starken ländlichen Raum. Doch derzeit blieben einige ländliche Regionen vom Aufschwung abgekoppelt: Die Vernetzung mit den Wirtschaftszentren sei mangelhaft. CDU und SPD vernachlässigten den ländlichen Raum geradezu sträflich, so die Freidemokraten. "Der Abbau der medizinischen Grundversorgung, die Schulschließungspolitik, die Schließung von Polizeirevieren und -posten, die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Reduzierung kultureller Angebote, die immer noch vorhandenen Lücken bei der Schaffung vernünftiger Straßenverbindungen und die Abwanderung führten zur Verringerung der Lebensqualität und rauben dem ländlichen Raum Zukunftschancen", wird im Wahlprogramm festgestellt.

Die FDP will daher dafür sorgen, "dass die Regionen besser erreichbar sind - ganz gleich, ob per Straße, Schiene oder Datenleitungen. Die Wege zu den vielen, in Ballungszentren entstandenen neuen Arbeitsplätzen müssen kürzer und besser werden." Zudem müssten die ländlichen Regionen familienfreundlicher werden - beispielsweise mit kurzen Schulwegen und flexiblen Betreuungsangeboten für Kinder.

Zu einer Aufwertung ländlicher Gebiete gehören nach Ansicht der FDP zudem eine flächendeckend sichergestellte ärztliche Versorgung, ein zuverlässiges Rettungswesen und eine ausreichende Polizeipräsenz. Gerade in den Grenzregionen müsse Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei deutlich besser als bisher garantiert werden. Zudem müsse die Vermarktung ländlicher Tourismus-Regionen weiter verbessert werden.

Wer attraktive Städte und ländliche Regionen will, müsse dafür die richtigen Weichen stellen, fordern die Freidemokraten, sowohl in der Landesentwicklung als auch bei den Finanzen, in der Kommunal-, Bildungs- und Kulturpolitik. "Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger am Fördergeldtropf hängen, sondern sie müssen wieder Spielräume für eigenverantwortliches Handeln erhalten", heißt es dazu.

(Dresden/01.11.2008)