Freiberg
Freiberger FDP lädt zum Gesprächsabend
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Freiberg. Anlässlich der Halbzeit der Legislatur des Freiberger Stadtrates lädt die Stadtratsfraktion der FDP am 28. Februar 2012 ab 18 Uhr zum Gesprächsabend ein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir in entspannter Atmosphäre in den Räumen der FDP, Meißner Ring 16, ins Gespräch kommen.
Die Freiberger Liberalen sind bei der Stadtratswahl im Juni 2009 erstmals nach 15 Jahren wieder als Fraktion in den Stadtrat eingezogen. Anlässlich der Halbzeit der aktuellen Stadtratsperiode lädt die FDP alle Freiberger ein, um gemeinsam auf die vergangenen 30 Monate Lokalpolitik zurück zu blicken und um einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur bis 2014 wagen. Mehr...
Dresden
Karabinski: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst sinnvoll
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Demografische Entwicklung darf kein Vorwand für neue Privilegien sein
Der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, fordert einen sogenannten Demografie-Tarifvertrag. Darin sollten „altersgerechte Arbeitsbedingungen“ festgeschrieben werden, damit ältere Landesbedienstete "länger gesund in ihrem Beruf bleiben können", so Overbeck. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Forderung nach flexibleren Beschäftigungsverhältnissen und die entsprechende Anpassung von Tarifverträgen an die Herausforderungen der demografischen Entwicklung teile ich ausdrücklich. Mehr...
Dresden
Karabinski: Kein Verständnis für Wehklagen der Beamten und Richter
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Zu Medienberichten, 25.000 Beamte des Freistaats gingen gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ich habe kein Verständnis für das Wehklagen der Beamten und Richter. Speziell die Klagen der lautesten Gruppe kann ich nicht nachvollziehen, wenn schon ein einfacher Richter in Sachsen bis zu rund 5.600 Euro verdient.
Die Beamten genießen Privilegien, die man ansonsten in Sachsen mit der Lupe suchen muss: sichere Jobs bis an das Lebensende, damit auch einen perfekt abgesicherten Lebensabend, die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung unabhängig von der Einkommenshöhe und schließlich regelmäßige Gehaltssteigerungen. Mehr...
Dresden
Minister sind uneinig über Verstärkung Kampf gegen Rechts: Kein Geld für mehr Polizisten
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Dresden - Sachsens Finanzminister Georg Unland hat der von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) geplanten Verstärkung der Polizei zum Kampf gegen Rechtsextremismus eine Absage erteilt. Eine Diskussion über mehr Stellen werde es nicht geben, weil sonst auch andere Minister Forderungen erheben würden, sagte der Sprecher von Finanzminister Georg Unland (CDU), Stephan Gößl, gestern in Dresden.
Ulbig will bei der Polizeireform weniger Stellen streichen als geplant, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht. Laut Reformplänen sollen von 2013 bis 2025 vor allem wegen des Bevölkerungsrückgangs in Sachsen 2. Mehr...
Dresden
Mittelsachsen profitiert von Neuregelung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr
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Landkreis Mittelsachsen erhält für Finanzierung des Ausbildungsverkehrs für die Jahre 2012/13 insgesamt etwa 1,17 Millionen Euro mehr als bisher
Der Landtag hat am Dienstag die Neuregelung bei der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs in Sachsen auf den Weg gebracht. Der Verkehrsausschuss des Parlaments beschloss mit der Mehrheit von CDU und FDP den neuen Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse des Freistaates an die Landkreise und kreisfreien Städte. Mit diesen Mitteln werden ermäßigte ÖPNV-Tickets für Schüler, Berufsschüler und Studenten gefördert.
Insgesamt stellt der Freistaat für die Jahre 2012/13 jeweils 54 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung – der Landkreis Mittelsachsen erhält insgesamt etwa 1,17 Euro mehr als bisher. Mehr...
Meine Termine
Do 23.02.2012 19.00 Uhr
LFA Innen und Recht Dresden
Sa 25.02.2012 9.30 Uhr
JuliA Landeskongress Dresden
Di 28.02.2012 18.00 Uhr
Empfang der FDP-Stadtratsfraktion Freiberg
