Das sächsische Kultusministerium hat die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel für Ganztagsangebote für das Schuljahr 2008/09 um fast ein Fünftel gekürzt. 45 Prozent der Anträge wurden nicht vor Schuljahresbeginn beschieden, obwohl sie fristgerecht eingereicht worden waren. Dies geht aus den Antworten des Kultusministeriums auf zwei Kleine Anfragen der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Weiterhin werden Ganztagsangebote vom Kultusministerium stiefmütterlich behandelt. Die Antragssummen werden so lange um Millionen Euro zusammengestrichen, bis sie den zu knappen Haushaltsansatz nicht mehr überschreiten. Und fast die Hälfte der fristgerecht gestellten Anträge liegt noch zu Schuljahresbeginn auf den Schreibtischen der Kultusbürokratie. So bremst das Ministerium das Engagement der Schulen vor Ort, demotiviert Lehrer und verhindert eine höhere Bildungsqualität für die Schüler.

Eine schwarz-gelbe Koalition würde bei einer Landtagswahl in Sachsen derzeit eine Mehrheit erreichen können. Dies geht aus einer Umfrage von dimap communications im Auftrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Demnach würde die CDU bei einer Landtagswahl auf 42 Prozent der Stimmen kommen (Landtagswahl 2004: 41,1 Prozent), die Linkspartei auf 20 Prozent (23,6 Prozent) und die SPD 18 Prozent (9,8 Prozent). Die FDP würde sich auf neun Prozent verbessern (5,9 Prozent). Die Grünen würden mit sechs Prozent (5,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Landtag knapp schaffen; die NPD würde mit drei Prozent (9,2 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Ottendorf-Okrilla wählen am

Mittwoch, dem 03.12.2008, 18:00 Uhr
im Gasthof Hermsdorf,
Dresdner Straße 105,
in 01458 Ottendorf-Okrilla

einen neuen Ortsvorstand. Damit schaffen die Liberalen in den Rödertalgemeinden die letzten Grundlagen für ein erfolgreiches Wahljahr 2009.

Im Vorfeld wurden bei den Wahlkreiskonferenzen der Kreisverbände Dresden und Bautzen am 08.11.2008 und am 27.11.2008 die Bundestags- und Landtagskandidaten für Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Wachau gewählt. Den Bundestagswahlkampf wird der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jan Mücke bestreiten und den Landtagswahlkampf der Arnsdorfer IT-Spezialist Enrico Baum.

Nach heutigen Berichten in der Sächsischen Zeitung sollen bis Ende des Jahres in Sachsen 25 neue Windkraftanlagen gebaut sowie bestehende Anlagen vergrößert werden.

Dazu erklärt Tino Günther, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Erneuerbare Energien sind in ihrer Vielfalt grundsätzlich zu begrüßen. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf aber nicht zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Verbrauchern durch höhere Strompreise führen. Wozu der Ausbau führt, zeigen die Prognosen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Haben die Netzbetreiber 2008 noch neun Milliarden Euro für erneuerbare Energien gezahlt, so sind es 2009 schon mehr als zehn Milliarden Euro. Allein für Windenergie sind das mehr als vier Milliarden Euro. Diesen Kostenanstieg muss letztendlich der Verbraucher zahlen - und das in Zeiten von Rekordstrompreisen.